Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „bepeq" (nachfolgend „Dienst"), einer Marke der DAMA Solutions GmbH, Max-Holder-Straße 7, 60437 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) „Endkunde" bezeichnet Dritte (z. B. Auftraggeber des Kunden), denen der Kunde über den Dienst per Freigabe-Link Inhalte zur Prüfung und Freigabe bereitstellt. „Credits" bezeichnen die im jeweiligen Plan enthaltene oder hinzubuchbare verbrauchsabhängige Recheneinheit für bestimmte Funktionen (insbesondere KI-Ausarbeitung und Walkthrough-Minuten).

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung eines Kontos gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter, spätestens mit der ersten Bereitstellung des Dienstes, zustande. Zur Registrierung kann eine Bestätigung der E-Mail-Adresse erforderlich sein.

(2) Kostenpflichtige Pläne werden im Abrechnungsbereich des Dienstes gebucht. Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

(3) Der Kunde hat die bei der Registrierung erhobenen Daten vollständig und richtig anzugeben und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Dienst stellt ein webbasiertes Werkzeug zur Sammlung, Strukturierung und KI- gestützten Aufbereitung von Website-Feedback sowie zur dokumentierten, verbindlichen Freigabe durch Endkunden bereit. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Plan (Kostenlos, Team, Pro, Agentur) und dem zugehörigen Credit-Kontingent in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Beschreibung im Dienst.

(2) Der Anbieter erbringt den Dienst als Standardsoftware in der jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, eine bestimmte Gestaltung oder die Beibehaltung einzelner Funktionen besteht nicht, soweit der vertragsgemäße Kernzweck gewahrt bleibt.

(3) KI-gestützte Ausgaben (z. B. Vorschläge, Klärungs-Rückfragen) werden automatisiert erzeugt und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie sind als Hilfestellung gedacht und vom Kunden vor einer Umsetzung eigenverantwortlich zu prüfen.

(4) Als „Beta", „Vorschau" oder kostenlos gekennzeichnete Leistungen werden ohne Gewährleistung bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

(2) Der Kunde darf den Dienst innerhalb der Grenzen des gewählten Plans für eigene Projekte und für Projekte seiner Auftraggeber einsetzen. Eine Weitervermietung des Dienstes als solchem oder eine Bereitstellung an Dritte außerhalb des bestimmungsgemäßen Endkunden-Reviews ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 5 Preise, Credits und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Dienst angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe. Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit und ermächtigt den Anbieter bzw. Stripe zum Einzug der fälligen Beträge.

(3) Jeder kostenpflichtige Plan enthält ein wiederkehrendes Credit-Kontingent. Credits werden durch die Nutzung bestimmter Funktionen verbraucht. Nicht verbrauchte, im Plan enthaltene Credits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums; zusätzlich erworbene Credits (Top-up) verfallen nicht. Der Kern-Workflow (Projekte, Review-Runden, Kommentare, Freigaben) ist im jeweiligen Planlimit ohne Credit-Verbrauch enthalten.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Zahlungsaufforderung den Zugang zum Dienst zu beschränken oder zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die Zahlungspflicht bleibt während einer durch den Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

(5) Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform anpassen. Widerspricht der Kunde nicht und kündigt nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements haben die bei der Buchung gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, insbesondere über das Stripe-Kundenportal im Abrechnungsbereich. Das kostenlose Konto kann jederzeit durch Löschung im Dienst beendet werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentliche Pflichten aus diesen AGB verletzt oder den Dienst rechtswidrig nutzt.

§ 7 Pflichten und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die zur Prüfung bereitgestellten Websites und deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen, um die jeweiligen Inhalte und Websites im Dienst zu verarbeiten und Endkunden zugänglich zu machen.

(2) Untersagt sind insbesondere die Einstellung rechtswidriger, rechtsverletzender oder schädlicher Inhalte, der Versuch, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder den Dienst zu stören oder zu überlasten, sowie eine missbräuchliche oder automatisierte Nutzung über das bestimmungsgemäße Maß hinaus.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Endkunden, frei, die diese wegen einer dem Kunden zurechenbaren rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder einer Verletzung dieser AGB gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Erbringung des Dienstes im Auftrag des Kunden. Insoweit ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der als Bestandteil dieser AGB geschlossen wird und auf Anforderung in Textform zur Verfügung gestellt bzw. im Dienst bereitgehalten wird.

(2) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein. Die jeweils aktuell eingesetzten Dienstleister sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt. Der Kunde stimmt dem Einsatz dieser Unterauftragsverarbeiter zu; Änderungen werden mit angemessener Frist mitgeteilt und können vom Kunden aus wichtigem Grund widersprochen werden.

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Zeiten geplanter Wartung, erforderlicher Sicherheitsupdates sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Vorleistern, Internet) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

(2) Support wird im Rahmen des gewählten Plans über die im Dienst angegebenen Kanäle geleistet. Ein bestimmtes Reaktions- oder Lösungsniveau wird nur zugesagt, soweit ausdrücklich vereinbart.

§ 10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Bei Mängeln leistet der Anbieter Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist. Die verschuldens- unabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige eigene Sicherung der von ihm in den Dienst eingestellten Daten verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 13 Änderungen der AGB und der Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs sind beide Parteien zur Kündigung zum Wirksamwerden der Änderung berechtigt.

§ 14 Beendigung, Datenexport und Löschung

(1) Nach Beendigung des Vertrags wird dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten eingeräumt, soweit der Dienst dies vorsieht.

(2) Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Regelungen des AVV (§ 8) bleiben unberührt.

§ 15 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden (Name und Logo) als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit für die Zukunft möglich.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 1.7.2026